AGBs

Geschäftsführender Inhaber: Herr Wasim Okko
Bürgerstraße 8, 53173 Bonn – Bad Godesberg
info[at]thelaptopstore.de
USt-IdNr.: DE266780934

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und werden wesentlicher Bestandteil aller Verträge. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, stets unverbindlich und freibleibend.
2. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
3. Die Preise sind Endpreise incl. Mehrwertsteuer in € und verstehen sich ab Bonn Bad Godesberg. Fahr – und Lieferkosten werden getrennt erhoben, wenn nicht vertraglich eine kostenfreie Anlieferung vereinbart wurde. 
4. Preisänderungen während der Laufzeit unserer Preislisten, sowie Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung behalten wir uns vor.

§ 3. Preise
1. Es gelten die laut Aushang bekanntgemachten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, was bedeutet, dass sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

§ 4. Zahlungsart
1. Zahlungen für Bestellungen und Reparaturen in unserem Geschäft erfolgen per EC-Karte oder als Barzahlung spätestens bei Erhalt der Ware.
2. Für Firmenkunden ist der Kauf gegen offene Rechnung nach Absprache möglich, mit Zahlungsziel sieben Tage, andere Zahlungsziele bedürfen der Schriftform.
3. Zahlungen für den Außendienst beim Kunden erfolgen als Barzahlung, direkt am Ende des Außendiensttermins. Nach vorheriger Vereinbarung kann der Außendienst per offener Rechnung gezahlt werden.
4. Bei einer Überweisung erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages vor Auslieferung auf das Konto von Wasim Okko Kontoinhaber: Wasim Okko, Kontonummer: 1203256, Bankleitzahl: 38070024, IBAN: DE18380700240120325600 BIC/SWIFT-Code: DEUTDEB380 Deutsche Bank Bonn
5. Rechnungen sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
6. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir € 10,00 und für jede weitere Mahnung 15,00 € Bearbeitungsgebühr. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

§ 5. Lieferung
1. Der Liefertermin bezeichnet den echten Warenausgang ab Bonn.
2. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmangel, Betriebsstörungen, Streik oder behördliche Maßnahmen -jeweils auch bei unseren Vorlieferanten- sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben.
3.Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zu jedem Artikel ist in der Produktanzeige die Zeit bis zur Auslieferung zzgl. der Versandlaufzeit des ausliefernden Transportunternehmens angezeigt.
5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie behördlicher oder gesetzlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
6. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
8. Wir liefern ausschließlich innerhalb der BRD.

§ 6. Reparatur
1. Bei uns zur Reparatur abgegebene PCs und Laptops müssen innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellung der Reparatur wieder abgeholt und nach § 5 bezahlt werden.
2. Sofern innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung der Fertigstellung der Reparatur die Sache nicht abgeholt wird und der Kunde sich somit in Annahmeverzug gem.
§ 293 BGB befindet, so wird entweder
die Ware hinterlegt bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts. Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht Bonn. Der Schuldner hat gleichwohl das Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache, wenn er auf dieses Recht nicht gegenüber der Hinterlegungsstelle verzichtet hat. Die Rücknahme ist auch ausgeschlossen, wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahmeerklärung des Gläubigers oder ein die Hinterlegung für rechtmäßig erklärendes rechtskräftiges Urteil vorliegen, oder es wird ein Selbsthilfeverkauf geübt gem.
§§ 383, 384 BGB, sofern die Ware nicht zur Hinterlegung geeignet ist. Die Kosten des Selbsthilfeverkaufs sind vom säumigen Käufer zu tragen. Der Anspruch des Gläubigers richtet sich dann auf die Geldforderung aus dem Selbsthilfeverkauf.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.
4. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 8. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht:
Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

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2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 – Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 9. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 10. Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns zweimalige Nachbesserung vor. Sollte die Nachbesserung zu keinem Ergebnis führen, wird die Ware kostenlos umgetauscht.
4. Die Rücknahme mangelfreier Ware obliegt unserer Kulanz. Sollten unsere Zulieferer eine Rücknahme gem. Fernabsatzgesetz (14 Tage) bewerben, so geben wir dies an unsere Kunden weiter. Die Rückgabe mangelfreier Ware ist jedoch nur in Originalverpackung, unbenutzt und vollständig möglich. Verbrauchsmaterial, insbesondere Tintenpatronen, Datenträger und Batterien werden nicht zurückgenommen. Ebenso sind bestellte und speziell angefertigte Produkte von der Rückgabe ausgeschlossen. Ist der Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gilt die gesetzliche Garantie. Wir behalten uns jedoch Ansprüche für den Nutzungsvorteil vor. Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei den die Software ist ungeöffnet.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu, § 326 V BGB.
6. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, § 377 HGB; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, die für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:

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§ 11. Haftungsbegrenzung
1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.
2. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12. Technischer Kundendienst
1. Von uns zu vertretende Mängel und Schäden, die sich aus Reparaturen an Kundengeräten ergeben, werden von uns kostenfrei beseitigt, eine weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen.
2. Für Datenverlust und Schäden an Datenträgern übernehmen wir keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Datenbestände selbst zu sichern, dazu bedarf es keines gesonderten Hinweises durch uns. Die gesicherten Daten nach der Reparatur wieder einzurichten, kann durch den Kunden zusätzlich an uns beauftragt werden, auch hierbei wird keine Haftung für Datenverlust übernommen. Für zur Reparatur  angelieferte Geräte haften wir im Schadensfall nur insoweit uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und nur in Höhe des Zeitwertes der Geräte.

§ 13. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Bonn vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

§ 15. Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

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